Aktuelles

Zukünftiges

Die Berufungsverhandlung von vier im Amtsgericht Cochem Verurteilten (siehe 4.10.2017) im Landgericht Koblenz wird nicht - wie zunächst terminiert - am 10.4.2019 stattfinden, sondern ist verschoben worden. Wahrscheinlich wird es einen neuen Termin im September geben.

Am, 22.4. ist Ostermarsch in Büchel.

Eine GAAA-Tagung mit Aktionsvorbereitungen findet am 22.+23.4.2019 in Kail statt.

Einen Christlichen Aktionstag, unter anderem mit der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, gibt es in Büchel am 7.7.2019.

Die Internationale Aktionswoche in Büchel soll vom 8. bis zum 18. Juli stattfinden.

Aus der jüngeren Vergangenheit

(Weiter zurück liegende Ergeignisse sind im Menüpunkt "Chronik" zu finden)

April 2019: Revision der Verurteilung wegen des Büchel-Go-Ins vom 18.7.2017 abgewiesen

Das Landgericht Koblenz hatte am 16.1.2019 den deutschen Teilnehmer an der Aktion zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt. Dagegen hatte er Revision eingelegt, die nun vom Oberlandesgericht Koblenz abgewiesen wurde. Damit ist die Geldstrafe rechtskräftig geworden. 

6.4.2019: Zum zweiten Mal wurde ein Bußgeld wegen einer Büchel-Aktion bezahlt

Ein Aktiver, der an der Go-Aktion vom 16.7.2017 teilgenommen hatte, teilte mit, dass er gegen das deswegen gegen ihn verhängte Bußgeld von 150 € (plus 28 € Verfahrenskosten) keinen Einspruch einlegen werde. Vorher ist nur ein Mal wegen einer Büchel-Aktion ein Bußgeld gezahlt worden (siehe bei 18.6.2018).

30.3.2019: Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht

Zwei Tage nach der Entlassung von Clara Tempel aus dem Hildesheimer Frauengefängnis (siehe 21.-28. März 2019) wurde der Brief nach Karlsruhe abgeschickt. Betreff: "25. Inhaftierung wegen Teilnahme an einer gewaltfreien Aktion des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Lagerung von Atomwaffen in Deutschland". Unter dem Brief sind die Namen und Wohnorte von 37 Atomwaffen-GegnerInnen aufgeführt, die sich mit der Veröffentlichung unter dem Text des Schreibens einverstanden erklärt hatten. Der Offene Brief ging außerdem an die Bundeskanzlerin, den Außenminister, den US-Botschafter in Berlin, die "Verteidigungs"- und die Justizministerin, an den Kommodore des Bücheler Luftwaffengeschwaders und an die Presse. In dem Brief wurde das Verfassungsgericht ein Mal mehr aufgefordert, "endlich die Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffenlagerung in Deutschland festzustellen".

26.3.2019: Start der vierten 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel

Etwa 40 AtomwaffengegnerInnen versammelten sich um 2 Minuten vor 12 vor der Fliegerhorst-Haupteinfahrt. Unter ihnen waren Jugendliche, die einen Besuch in New York planten zum Vorbereitungstreffen (PrepCom) für die nächste Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Überraschend kam u.a. eine Grußbotschaft von Kölns Oberbürgermeisterin Reker. Viele Medien haben berichtet. Am Abend gab es eine Veranstaltung in Cochem, an der rund 30 Menschen teilnahmen.

21. bis 28. März 2019: Haft No. 12 wegen Büchel

Clara Tempel ist eine Nacht länger als geplant in der JVA Hildesheim eingesperrt gewesen (siehe unten: Februar 2019). Ihre "Mahnwache hinter Gittern für eine atomwaffenfreie Welt" war sehr demonstrativ: Unter anderem wurde sie begleitet von viel Öffentlichkeitsarbeit der "Wider§pruch"-Prozesskampagne und des "Jugendnetzwerks für politische Aktionen" (JunepA) sowie von einer achttägigen Dauermahnwache von SympathisantInnen auf einer Wiese gegenüber dem Knast. In einer JunepA-Pressemitteilung vom Entlassungstag 28. März heißt es, Clara sei "bereits die 25. Abrüstungsaktivist*in, die für Aktionen rund um den rheinland-pfälzischen Militärflughafen im Gefängnis einsaß". Das ist allerdings nicht richtig. Richtig ist, dass Claras Haft die zwölfte wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams in oder wegen Büchel war. Darüber hinaus gab es dreizehn Inhaftierungen wegen ZU-Aktionen an der Atomwaffen-Einsatzzentrale EUCOM in Stuttgart. Zusammen also 25 Inhaftierungen. Aber es waren auch nicht 25 inhaftierte Abrüstungsaktivist*innen, sondern 15: Cristina, Frits, Wolfgang (4mal), Inge, Kathrin (2mal), Maria, Hanna (3mal), Christel, Konrad, Rebecca, Volker, Armin, Martin (5mal), Erika und Clara. Clara war nicht die 25., sondern die 8. Person, die wegen einer ZU-Aktion in oder wegen Büchel im Gefängnis war - nach Hanna (2mal), Rebecca, Volker, Armin, Martin (3mal), Erika und Wolfgang (2mal).

Februar 2019: JunepA kündigt Claras Haft vom 21. bis 27.3. an

Das "Jugendnetzwerk für politische Aktionen" teilte mit, dass Clara Tempel in der JVA Hildesheim eine siebentägige Ersatzfreiheitsstrafe "absitzen" wird. Sie ist am 12.4.2018 im Landgericht Koblenz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen - ersatzweise 30 Tage Haft - verurteilt worden - zusammen mit einer Mitstreiterin. De beiden hatten an der Go-In-Aktion in Büchel am 12.9.2016 teilgenommen. Ihre Verurteilung im Landgericht ist durch eine Entscheidung des Koblenzer Oberlandesgerichts rechtskräftig geworden. Beide legten am 9. November 2018 eine Verfassungsbeschwerde ein mit dem Ziel, dass das höchste deutsche Gericht endlich die Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffenlagerung auf deutschem Boden feststellt. Dann könnten ihre Verurteilungen - und die vieler anderer - nachträglich für unrechtmäßig erklärt und Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet werden. Ähnliches hat die Friedensbewegung in den 1990er Jahren erlebt, als viele Menschen, die wegen gewaltfreier Sitzblockaden bestraft worden waren, nachträglich in Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 entschieden, dass die vorherigen massenhaften Verurteilungen von BlockiererInnen wegen "Nötigung" nicht rechtens gewesen waren. Wer deswegen im Gefängnis gewesen war, wurde damals mit 20 D-Mark pro unrechtmäßig erlittenem Hafttag entschädigt. - Clara Tempel wird nun einen Teil ihrer Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe tilgen. Auch den anderen Teil hat sie nicht bezahlt, sondern sie hat die restlichen Tagessätze "verkauft". Diese wurden also von solidarischen AtomwaffengegnerInnen übernommen.

19.2.2019: Bußgeldbescheide wegen des Büchel-Go-Ins vom 16.7.17

An dem Go-In durch das Haupttor des Fliegerhorsts hatten rund 30 Leute teilgenommen. Viele von ihnen hatten über ein Jahr später Anhörungsbögen vom "Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr" erhalten, weil ihnen unerlaubtes Betreten des militärischen Sicherheitsbereichs vorgeworfen wird (siehe "Ende August 2018" im Menüpunkt "Chronik"). Nun hat dieses Amt begonnen, Bußgeldbescheide über jeweils 150 Euro plus 28 Euro Verfahrenskosten zu versenden.

2. und 3. Februar 2019: atomwaffenfrei-Aktionskonferenz und -Kampagnenratstreffen in Mainz

Zur Aktionskonferenz im Mainzer Rathaus kamen rund 50 Leute, darunter vier, die zur GAAA gehören. Das Eingangsreferat hielt der Journalist Andreas Zumach, der sich dafür aussprach, die Forderung "Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!" stärker zu vertreten. Der Mainzer Oberbürgermeister Ebeling, ein Mayor for Peace, unterzeichnete als erster deutscher MfP den ICAN-Städteappell, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Atomwaffen-Verbotsvertrag beizutreten. Thema war auch die Kündigung des INF-Vertrags durch USA und Russland wenige Stunden zuvor. Martin Hinrichs von ICAN befürchtet weniger, dass nun neue atomare Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, sondern mehr, dass neue nuklearfähige Atombomber (F18 oder Eurofighter) als Tornado-Nachfolger angeschafft werden. Das Offene Kampagnenratstreffen am 3.2. fand in der Mainzer Landeszentrale für politische Bildung statt. Hier waren drei GAAA-Leute vertreten. Die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt" besteht inzwischen aus 64 Organisationen, von denen die GAAA eine ist. Die GAAA wird wieder Mit-Auruferin zum Bücheler Ostermarsch sein (2019 am 22. April). Wir haben alle Anwesenden zu unserem Treffen am 22. und 23.4. eingeladen: zur Vorbereitung von Aktionen in der kommenden 20wöchigen Büchel-Präsenz.

16.1.2019: Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz wegen des Büchel-Go-Ins vom 18.7.2017

Der deutsche Teilnehmer an der Aktion, der - im Gegensatz zu vier TeilnehmerInnen aus den USA - angeklagt worden war, hatte gegen seine Verurteilung im Amtsgericht Cochem zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen  (siehe 17.1.2018) Berufung eingelegt. Diesmal hatte er einen Rechtsanwalt als Verteidiger dabei. Der Gerichtssaal war von vielen BeobachterInnen überfüllt. Auch zwei der vier US-BürgerInnen waren gekommen, weil sie als Zeugin/Zeuge gehört werden wollten. Die beiden waren schon im Juli 2018 im Koblenzer Justizzentrum erschienen und hatten dort - vergeblich - dagegen protestiert, dass nicht auch sie wegen der Aktion strafverfolgt wurden. Die Staatsanwaltschaft war dabei geblieben, die vier "wegen geringer Schuld und fehlenden öffentlichen Interesses" nicht anzuklagen. Vom Vorsitzenden Richter am Landgericht, der jetzt die Berufungsverhandlung leitete, hatte der Verteidiger telefonisch zugesagt bekommen, dass Susan und John aus den USA als Zeugin/Zeuge aussagen könnten; eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher waren anwesend. Nachdem der Angeklagte aber in der Verhandlung bereits ausführlich die Motivation für seine Handlung dargelegt hatte, erklärte der Richter, nun müssten keine Zeugen mehr gehört werden. Der Rechtsanwalt beantragte Freispruch auf Grund des § 34 des Strafgesetzbuchs ("Rechtfertigender Notstand"), die Vertreterin der Anklage beantragte Abweisung der Berufung. In seinem Urteil bestätigte das Gericht die Verurteilung in der Cochemer Vorinstanz, setzte das Strafmaß aber von 40 auf 25 Tagessätze herunter. Der Verurteilte legte Revision ein (siehe April 2019).

Kurz vor Weihnachten 2018: Strafbefehl wegen Büchel-Blockade am 18.6.18

Für die IPPNW-Aktion am 18. Juni war den Behörden ein Versammlungsleiter gemeldet worden. Dieser erhielt ein halbes Jahr später vom Amtsgericht Cochem einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 30 Euro, weil er nicht verhindert habe, dass bei der Aktion der Fliegerhorst blockiert wurde. Er legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein, so dass es zu einer Verhandlung im Gericht kommen wird.

12.12.2018: Verurteilungen im Amtsgericht Cochem

Angeklagt waren fünf der sieben AktivistInnen, die am 23.7.2018 (siehe unten) an der Go-In-Aktion in Büchel teilgenommen hatten. Die Ermittlungsverfahren gegen die zwei anderen waren eingestellt worden, da sie "Ersttäterinnen" gewesen wären. Die Anklage wegen Sachbeschädigung wurde fallen gelassen, weil nicht nachweisbar gewesen sei, dass die Go-In-Leute selbst den Zaun aufgeschnitten hätten. Vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr war nicht mehr die Rede. Die fünf Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt: vier zu 30 Tagessätzen und einer ("ein "Wiederholungstäter") zu 60 Tagessätzen. Ihre Beweisanträge wurden von Amtsrichter Michel abgelehnt. Alle fünf legten Berufung gegen die Verurteilungen ein.

Die Verhandlung vom 12.12.18 war die 19te in Cochem, bei der es um - aus unserer Sicht gewaltfreien - Hausfriedensbruch und/oder Sachbeschädigung im Fliegerhorst Büchel ging. Deswegen waren nunmehr 57 Mal AktivistInnen im dortigen Amtsgericht angeklagt. (Ein paar AktivistInnen waren mehrmals dort angeklagt.) Freisprüche hat es dabei keine gegeben. Zwei Mal wurden die Verfahren eingestellt mit der Auflage, dass die beiden Angeklagten je 60 unentgeltliche gemeinnützige Arbeitsstunden abzuleisten hatten. Die Zahl der Verurteilungen ist nun von 50 auf 55 gestiegen: 48 Mal zu Geldstrafen,  5 Mal zu Freiheitsstrafen (weil die Angeklagten schon vorbestraft waren), und in 2 Fällen wurden die Angeklagten zu einer „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ verurteilt, das heißt, es wurden Geldstrafen festgelegt, die sie dann aber nicht bezahlen mussten, weil sie sich im Laufe der folgenden zwei Jahre nicht erneut "strafbar" gemacht haben.

Bisher haben vier Mal AktivistInnen, die wegen Go-In-Aktionen in Büchel verurteilt worden sind, Verfassungsbeschwerden eingelegt. Drei Mal wurden die Beschwerden (wegen Aktionen in 1997 und 1999) vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (durch Beschlüsse in 2003). Die vierte Beschwerde wurde am 9.11.2018 in Karlsruhe eingereicht.

Im Gefängnis waren bisher elf Mal AktivistInnen wegen ihrer Teilnahme an Aktionen des Zivilen Ungehorsams in oder wegen Büchel. Dazu kamen zwei Knastaufenthalte wegen einer GAAA-Aktion im EUCOM in Stuttgart. Insgesamt waren wegen GAAA- und EUCOMmunity-Aktionen 24 Mal AktivistInnen im Knast.

30.11./1.12.2018: GAAA-Arbeitstreffen in Beilstein

Sechs Aktive haben grundsätzliche Fragen unserer Initiative besprochen.  Aus der GAAA ist in den letzten Jahren viel entstanden, z.B. dass sich inzwischen auch die "atomwaffenfrei"-Kampagne zum Zivilen Ungehorsam bekennt und ZU-Aktionen selbst organisiert. Personell hat sich im Laufe der inzwischen 22jährigen GAAA-Geschichte natürlich einiges verändert. Beschlossen wurde, die GAAA-Jahrestagungen künftig aufzuteilen: in eine Tagung im Frühjahr mit Schwerpunkt "Aktionsvorbereitungen" und eine Tagung im Herbst mit Schwerpunkt "Organisatorisches und Internes". Bei unseren Mailinglisten "Büchel-Rechtshilfe", "GAAA-intern" und "Büchel-Mobilisierung" sowie auf der GAAA-Internetseite soll es ein paar Veränderungen geben. Der Text eines Vorschlagspapiers zu "Grundsätzlichen Bestimmungen" (an Stelle einer Vereinssatzung) wurde diskutiert. Ein Beschluss dazu kann erst auf einer Jahrestagung gefasst werden.

Wegen einer Blockade der Haupteinfahrt in den Bücheler Fliegerhorst am 18.6.2018

erhielten sieben BlockiererInnen, die sich dazu innerhalb des Militärischen Sicherheitsbereichs auf die Fahrbahn gesetzt hatten, Bußgeldbescheide wegen unerlaubten Betretens von Militärgelände. Es war eine Aktion innerhalb der IPPNW-Aktionswoche vom 15. bis 23.6.2018 in Büchel. Ein Aktiver hat das Bußgeld bezahlt, die sechs anderen haben Einspruch eingelegt. Es handelte sich um die Aktion,wegen der der "Versammlungsleiter", ebenfalls ein IPPNW-Aktiver, kurz vor Weihnachten 2018 einen Strafbefehl erhalten hat.

(Weiter zurück liegende Ereignisse sind im Menüpunkt "Chronik" zu finden)