Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen

Diesmal lautete das Motto "Atomwaffen: nicht modern, sondern illegal". Rund 250 Leute beteiligten sich - zur Abwechslung mal wieder bei strahlendem Sonnenschein - an diesem vierten Bücheler Ostermarsch seit 2010. Einer der Redebeiträge kam von Christian Neumann, Leutnant der Bundeswehr und Sprecher der kritischen Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal". Er forderte die Bundeskanzlerin zum Handeln auf, da die Friedensbewegung ihrer leeren Worte bezüglich eines Abzugs der Atombomben aus Deutschland überdrüssig sei. Weitere RednerInnen waren u.a. Heidrun Kisters von der FI Hunsrück, Hayato Fuji von einer japanischen Anti-Atomkraft-Gruppe aus Düsseldorf und Marion Küpker von der GAAA, die auf die Bücheler Konzertblockade im August hinwies.

17. GAAA-Jahrestagung in Trier am 24. und 25.11.2012

Wir besprachen unter anderem Ideen zur Gestaltung des Ostermarschs in Büchel am Montag, 1. April. Es bestehen Aussichten, dass der Oberbürgermeister von Trier, ein "Mayor for Peace", als Kundgebungsredner dabei sein wird. Im Frühjahr 2013 wollen wir in der Region um Büchel Infoveranstaltungen zu den Aktionen im August und Trainings in gewaltfreier Aktion anbieten. Im August wird es wieder eine Fastenaktion (diesmal nicht nur in Büchel, sondern anfangs auch in Berlin) und ein Aktionscamp (bei Büchel) geben. Auch ein Jugendworkcamp und eine Sternradfahrt auf Büchel werden geplant. Für Sonntag, 11. auf Montag, 12. August ist dann eine 24-stündige Blockade des Bücheler Militärflugplatzes vorgesehen.

Zum dritten Mal in Folge fand die Aktion am Verkehrskreisel vor der Haupteinfahrt zum Atomwaffenstützpunkt statt, wiederum bis zum Vormittag des Nagasaki-Gedenktags am 9.8., diesmal aber schon ab dem Abend des 3. August. (Siehe unten: Fünftägige Fastenaktion 4.-9.8.2011...) Sieben Aktive waren wir heuer, die zwischen zwei und sechs Tagen fasteten, um die Forderungen der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" auf diese Weise zu untermauern. Auch die Anzahl unserer im und um den Kreisel herum gut sichtbaren Transparente hat sich vergrößert. Unter mehreren Veranstaltungen während der Fastentage war auch die Aufführung einer "Rede an die stummen Fische", die im 15 km entfernten Cochem bei einigen der zahllosen TouristInnen Aufmerksamkeit fand: In Anlehnung an den Sonnengesang des Franz von Assisi wurden lautstark von einer Moselbrücke herunter die Fische dafür gepriesen, dass sie "menschlicher als die Menschen" sind, weil sie es - anders als die Menschen - nicht zustande bringen, etwas zu erschaffen, was die gesamte Fischheit und Menschheit vernichten könnte. Die nächste solche Fastenaktion soll vom 2. bis zum 9. August 2013 stattfinden - eventuell in den ersten Tagen vor dem Bundestag und in den letzten Tagen wieder in Büchel. (Martin Otto) (Siehe auch Matthias Engelkes "Büchel-Blog": www.versoehnungsbund.de/taxonomy/term/41)

Ostermarsch in Büchel am 9.4.2012

Unter dem Motto "Keine Modernisierung von Atomwaffen" demonstrierten rund 120 Menschen bei nasskaltem Wetter vom Gewerbegebiet des Ortes Büchel zur Kundgebung nahe dem Haupttor des Atomwaffenstützpunkts. Dort hielt unter anderem Dr. Matthias Engelke, Vorsitzender der deutschen Sektion des Internationalen Versöhnungsbunds, eine Rede. Sie kann nachgelesen werden unter http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om12-076.htm

16. GAAA-Jahrestagung in Koblenz am 28. und 29.1.2012

Wir ließen uns von einer Friedensfreundin von der Pressehütte Mutlangen über Details der neuen Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" informieren, die am 26. März gestartet wird und bis 2015 angelegt ist. Für eine Aktion der Kampagne wollen wir uns besonders engagieren: die für Anfang August 2013 geplante Blockade des Militärflugplatzes bei Büchel. Damit soll kurz vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal deutlich politischer Druck ausgeübt werden. Um für diese Aktion, aber auch für andere Vorhaben zu werben, wollen wir ein neues Mobilisierungs-Flugblatt herausbringen und es schon 2012 bei vielen Anlässen verteilen. 2013 wird es 30 Jahre her sein, dass viele Prominente bei der legendären Blockade der Mutlanger Atomraketenbasis dabei waren. Vielleicht gelingt es ja, auch 2013 "Promis" für das Mitblockieren zu gewinnen.

Auf der Anklagebank saßen Christian und Toni wegen ihrer Teilnahme an der Go-In-Aktion in Büchel vom 7.8.2009. Rund 30 Leute beobachteten die Verhandlung, nachdem die meisten von ihnen schon vor Verhandlungsbeginn vor dem Gebäude mit Transparenten, Schildern, Großpuppen und Flugblättern auf das Ereignis aufmerksam gemacht hatten.

Die Anklage lautete auf Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Laut Staatsanwalt ist beim Zerschneiden des Bücheler Militärzauns ein Sachschaden von eintausend Euro entstanden. Nachdem Toni und Christian deutlich gemacht hatten, dass Aktionen des Gewaltfreien Widerstands sehr wohl geeignete Mittel sind, dem Unrecht der Atomwaffenlagerung entgegenzutreten, beantragte Christians Verteidiger eine Einstellung des Verfahrens. Überraschender Weise stimmten sowohl der Anklagevertreter als auch der Amtsrichter zu. Die Sache wird zunächst vorläufig eingestellt und kann endgültig eingestellt werden, sobald beide Angeklagten je 60 Arbeitsstunden unentgeltlich bei gemeinnützigen Organisationen ihrer Wahl geleistet haben.

Dieses Ende der Verhandlung kam aus zwei Gründen überraschend: Zum einen waren in den Strafbefehlen, die Christian und Toni schon vor einiger Zeit erhalten hatten, ungewöhnlich hohe Geldstrafen ausgesprochen worden – nämlich in Höhe von jeweils 50 Tagessätzen, obwohl beide „Ersttäter“ in Büchel waren. Zum anderen war es in der 16. Hauptverhandlung, die im Cochemer Gericht wegen einer Aktion der GAAA stattgefunden hat, das allererste Mal, dass ein Verfahren eingestellt wurde.

Fünftägige Fastenaktion vom 4. bis 9.8. 2011 in Büchel

Zum zweiten Mal nach 2010 hatte der Initiativkreis gegen Atomwaffen in der Eifel zum Fasten rund um die Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktage aufgerufen. Während im Vorjahr vom 5. bis zum 9. August gefastet wurde, dauerte die Aktion diesmal einen Tag länger, denn wir begannen bereits am 4.8. damit. Wieder waren wir während der gesamten Fastendauer Tag und Nacht am Verkehrskreisel vor der Haupteinfahrt zum Bücheler Atomwaffen-Stützpunkt anwesend, tagsüber im und um das Aktionszelt, nachts in unseren Schlafzelten. Anfänglich gehörte auch ein Pavillion dazu, aber der wurde gleich in der ersten Nacht von Vandalen zerstört, ohne dass wir es bemerkten. Das größere Aktionszelt wurde beschädigt, konnte aber repariert werden. Darin befand sich tagsüber eine kleine Ausstellung mit Ölbildern und Plakatkunst zum Thema Büchel. An den beiden Gedenktagen 66 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Japan hielten wir Andachten auf der Zufahrt zum Fliegerhorst mit jeweils ca. 15 Leuten. Gefastet haben wir zu dritt.

Unterstützt wurden wir von drei weiteren MitstreiterInnen an allen Tagen und von mehreren anderen tage- oder stundenweise. Zweimal waren wir in der 15 km enfernten Touristenhochburg Cochem an der Mosel, um Flugblätter zu verteilen und Mahnwachen zu halten. Am Kreisel vor dem Militärflugplatz drückten wir den Protest gegen die dortige Lagerung von Atombomben mit mehreren Transparenten aus, die pro Tag gut zwölf Stunden dort hingen. Möglicherweise wird es im nächsten Jahr zur gleichen Zeit eine Fastenaktion geben, die wiederum einen Tag länger andauern wird. (Martin Otto)
Martin Otto: Warum ich faste / Offener Brief

Unsere Mitstreiterin Elke Koller hatte mit Unterstützung der Internationalen JuristInnenvereinigung gegen Atomwaffen (IALANA) Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, um auf diesem Weg den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erzwingen. Außerdem sollte die Bundesrepublik dazu verurteilt werden, ihre nukleare Teilhabe in den NATO-Stäben aufzugeben. Am 14.7.2011 wurde im Verwaltungsgericht Köln über die Klage verhandelt. Am 19.7. teilte das VG mit, die Klage sei als unzulässig abgewiesen worden. Elke will dagegen Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.
Näheres siehe Menüpunkt „Presse – Berichte“: 20.7.2011 Rhein-Zeitung:„Klage gegen Atomwaffen abgewiesen“

Ostermarsch in Büchel am 25.4.2011

Verhandlung im Verwaltungsgericht Koblenz am 9.3.2011

Das Verfahren wegen Carstens Klage gegen den 100 Euro-Gebührenbescheid (Anmeldung des Ostermarschs Büchel 2010) endete mit einem Vergleich: Der Bescheid wurde aufgehoben, da die Gebühr zu hoch angesetzt worden sei. Der Gemeinde Ulmen steht es jedoch frei, einen neuen Bescheid zu erlassen. Beide Seiten haben ihre Kosten und die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen.

Verhandlung im Amtsgericht Leonberg am 28.1.2011

Mit einem Freispruch für GAAA-Koordinatorin Marion und einer Geldstrafe für GAAA-Webadministrator Erwin endete der Prozess, in dem die beiden wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagt waren. Die Staatsanwaltschaft hatte sie beschuldigt, zum Hausfriedensbruch in Büchel während des GAAA-Aktionscamps im Sommer 2009 aufgerufen zu haben. Freispruch und Geldstrafe sind rechtskräftig.
Prozesserklärung von Marion Küpker zum Prozess wegen Aufruf zu einer Straftat am 28. 1. 2011 in Leonberg als PDF-Datei
Bericht von Uwe Painke
Soli-Aktion mit Menschen, die wegen ihrer Teilnahme an Aktionen der GAAA verurteilt wurden: siehe „Aktion Offener Brief 2011“ im Menüpunkt „Aktionsberichte“

Aktuelles

Ostermarsch in Büchel am 1.4.2013