Zustellungsberechtigt für Antwortschreiben:
Martin Otto, Magdalenenhäuser Weg 31, 35578 Wetzlar

4.3.2003

OFFENER BRIEF
AN DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen wegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen

Aktenzeichen 2 BvR 820/00 (Beschwerdeführer Eberhard Mitzlaff)
2 BvR 1726/00 (Beschwerdeführerin Elisa Kauffeld)
2 BvR 1297/01 und 2 BvB 1297/01 (Beschwerdeführer/in
Dr. Wolfgang Sternstein und Dr. Erika Drees)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ebenso wie die oben erwähnten Verfassungsbeschwerde-Führer/innen wurden auch wir, die Unterzeichner/innen dieses Offenen Briefes, rechtskräftig verurteilt, weil wir uns an Kampagnen des gewaltfreien Widerstands mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt beteiligt haben.

Wir gehören zu einem Kreis von bisher mindestens 60 Personen, die wegen Teilnahme an Aktionen der Gruppen „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" und „EUCOMmunity" vorbestraft sind. Einige von uns wurden mehrmals deswegen verurteilt.

Bisher 17 Mal sind Verurteilte aus unserem Kreis im Gefängnis gewesen (16 Ersatzfreiheitsstrafen und eine Freiheitsstrafe) Sie haben damit nochmals nachdrücklich gegen die nukleare Vernichtungsdrohung demonstriert.

Da wir aus den gleichen Gründen wie die Beschwerdeführer/innen verurteilt wurden, schließen wir uns den laufenden Verfassungsbeschwerden an und appellieren an das Bundesverfassungsgericht, der Verletzung des Völkerrechts, die in der Bereitstellung von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland besteht, ein Ende zu setzen. Nach dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8.7.1996 müsste das Androhen eines Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen mit den Anforderungen vereinbar sein, die sich aus dem für bewaffnete Konflikte geltenden Völkerrecht ergeben. Aufgrund ihrer verheerenden Wirkungen können Atomwaffen diesen Anforderungen nicht genügen und sind folglich völkerrechtswidrig.

Vervielfältigungen dieses Offenen Briefes erhalten der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, der Botschafter der USA, der Bundesverteidigungsminister, die Bundesjustizministerin und verschiedene Presseorgane.

gez.
(36 Unterzeichner/innen)