Recht

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag beschließt am 8. Juli 1996:

• Atomwaffen verstoßen allgemein gegen das Völkerrecht.
• Schon die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist mit dem Völkerrecht unvereinbar.
• Der Tenor der Entscheidung im Wortlaut.

Kernwaffen und Bundesrecht:

• Völkerrecht ist Bundesrecht! Das Völkerrecht erzeugt nach Artikel 25 Grundgesetz unmittelbar Rechte und Pflichten für alle Bewohner Deutschlands.
• Auch das Soldatengesetz untersagt in § 10 ausdrücklich Befehle, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
• Wir haben die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, die Kernwaffen abzuziehen – doch nichts ist geschehen.

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